Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

Sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen, zugleich für die gesamte Dauer der Geschäftverbindung, folgende Bedingungen. Eventuelle abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und es wird hiermit bereits widersprochen. Gleichgültig wie diese Bedingungen gefasst sind, stellt insbesondere die Übersendung der Ware kein Anerkenntnis dieser Bedingungen dar. Der Widerspruch gegen entgegenstehende Bedingungen bleibt auch dann aufrecht erhalten, wenn von unserer Seite aus eine nochmalige ausdrückliche Erklärung vor oder nach Vertragsabschluss, nicht erfolgt.

 

II. Vertragsabschluß

  1. Auf einer von leuchtenmeile.de online betriebenen Homepage, sowie in bei Präsentationen, in Anzeigen oder Prospekten sind alle Angaben – auch die Preisangaben- unverbindliche und freibleibend zu verstehen. diese Angaben stellen lediglich die Aufforderung an potentielle Käufer dar, ein Angebot abzugeben.
  2. Bei Bestellungen über das Internet erhalten die Kunden unverzüglich eine Bestätigung der Bestellung von leuchtenmeile.de auf elektronischem Wege.
  3. Diese Bestätigung stellt keinen Vertragabschluss dar, sondern dieser kommt erst durch die Annahme des mit der Bestellung abgegebenen Angebotes zustande.
  4. Angebotsannahmen können schriftlich, mittels per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
  5. Der Annahme steht die Teil- oder Vollbelieferung der bestellten Ware gleich.
  6. Angebote die vom Kaufer online abgegeben werden, können innerhalb von 7 Werktagen von leuchtenmeile.de angenommen werden. Das Angebot gilt als abgelehnt, sofern nicht innerhalb von 7 Werktagen eine Annahme, eine Lieferung, bzw. eine Teillieferung der Ware durch leuchtenmeile.de erfolgt.

 

III. Lieferumfang-, Fristen

  1. zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch wird eine Verbindlichkeit dafür nicht übernommen. Alle Ansprüche, insbesondere auch auf Erfüllung und Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt und insbesondere auch Krieg, Waffenstillstand oder Friedensschluss, Streiks und Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie-, Wasser-, Rohstoff- und Betriebsstoffmangel, erhebliche Störungen des Verkehrs und des Betriebes – soweit wir sie nicht zu vertreten haben – sowie alle Erscheinungen, die ähnliche Folgewirkungen für die Betriebswirkung haben, entbinden uns von der Lieferpflicht, ohne uns zu Schadenersatz zu verpflichten. Bei größeren Aufträgen sind wir berechtigt, Teillieferungen zu leisten. Jede Teillieferung wird als  Erledigung eines gesonderten Auftrages im Sinne der Vertragsbedingungen betrachtet. Lieferungen erfolgen an die vereinbarte Stelle. Bei nachträglicher Änderung trägt der Käufer alle dadurch entstandenen Mehrkosten. Nimmt der Auftraggeber nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab, oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtung nicht, so erlischt sein Recht auf Lieferung, ohne dass es bei Kaufleuten einer Nachfrist oder Aufforderung nach §326 BGB bedarf. Unser Anspruch auf Abnahme der Ware und Zahlung bleibt unberührt.
  2. leuchtenmeile.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sofern leuchtenmeile.de nicht durch die bei ihrem Vorlieferanten bestellten Waren erhält, ist leuchtenmeile.de berechtigt trotz eines vorherigen Abschlusses vom Vertrag zurückzutreten. leuchtenmeile.de haftet jedoch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden. Über die Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informiert leuchtenmeile.de den Käufer. Für den Fall des Rücktritts wird leuchtenmeile.de das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Sofern Vorleistungen des Käufers bereits für diesen Fall geleistet wurden, wird leuchtenmeile.de die entsprechende Gegenleistung erstatten.

 

IV. Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, so stehen und die Rechte aus §326 BGB zu. Wahlweise können wir auch vom Vertrag nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist bei avisiertem Versand prompt ab, so dass ein Versand infolge Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit nicht möglich ist, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen, oder bei einem Spediteur auf Kosten des Auftraggebers einzulagern und die Ware zu berechnen.

 

V. Preise / Versand

  1. Die Preise von leuchtenmeile.de verstehen sich ohne Verpackung und ohne Versandkosten. Sofern nicht anders geregelt, sind Rechnungen von leuchtenmeile.de sofort fällig und somit zahlbar.
  2. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in Rechnungsbeträgen nach Maßgabe der bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen.
  3. Für Versicherung, Verpackung und Transport der Ware berechnet leuchtenmeile.de innerhalb Europas mindestens 12,00 EUR. Extrakosten für tagesgleiche Lieferungen nennt leuchtenmeile.de gerne auf Anfrage. Für Nachnameversand (nur innerhalb der BRD) werden Nachnahmegebühren und Einzugsgebühren zusätzlich berechnet. Darüber hinaus gehende Frachtkosten sind bei den Artikeln in der Artikelbeschreibung vermerkt. Zusätzliche Kosten für Bezahlsysteme (Paypal, Sofortüberweisung u.s.w.) werden vor Bestellabschluss im Onlineshop ausgewiesen und zusätzlich berechnet. Für Auslandslieferungen in Gebiete außerhalb Europas sind die Versandkosten bei leuchtenmeile.de vorher anzufragen.
  4. leuchtenmeile.de behält sich ausdrücklich vor Teillieferungen zu versenden. für Nachlieferungen entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.
  5. leuchtenmeile.de ist – trotz anders lautender Bestimmung des Käufers – berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, so ist leuchtenmeile.de berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  6. Zur Aufrechnung ist der Käufer berechtigt, sofern die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
  7. Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Auftraggebers. Allgemeine Verfrachtungsbedingungen, insbesondere die allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen, werden nicht anerkannt. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen. Wird Ware auf Mehrwegpaletten angeliefert, so bleiben diese unser Eigentum, es sei denn, der Auftraggeber lässt durch den anliefernden LKW eine gleiche Zahl Paletten gleicher Beschaffenheit an uns zurücksenden. Sofern unsere Paletten nicht innerhalb eines Monats nach Lieferung frachtfrei an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, diese zum Neuwert zu berechnen.

 

VI. Mängel/Rückgaberecht des Käufers

  1. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn Sie schriftlich innerhalb 3 Werktagen nach Empfang der Ware, unter Mitteilung des Untersuchungsbefundes gerügt werden. Etwaige Transportschäden und Fehlmengen sind sofort beim Empfang der Ware festzustellen und durch den Transporteur bestätigen zu lassen. Die Prüfung ist vor einer eventuellen Verarbeitung vorzunehmen, andernfalls entfällt jegliche Haftung durch uns. Die gesetzlichen Gewährfristen sind ausgeschlossen. Soweit Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird, beschränkt sich dieser auf den Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Ware, nach Rückgabe der gerügten Ware. Für die Nachlieferung gelten die Vertragsbedingungen des Absatzes 3. Alle anderen Gewährungsansprüche sind ausgeschlossen. Kosten und Schaden durch Nichtabnahme gehen, ohne Rücksicht auf deren Grund, zu Lasten des Auftraggebers. Rücksendungen sind in der Originalverpackung mit allen Zubehörteilen und unbeschädigt zu versenden. Das Transportrisiko für Rücksendungen trägt der Auftraggeber.
  2. Die Rückgabe von Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ware nach kundenspezifischen Wünschen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Ebenso können keine angebrochenen oder geöffneten Packungen bzw. Gläser oder Flaschen zurückgenommen werden. Grundsätzlich von Rücksendungen ausgenommen sind ebenfalls Leuchtmittel sowie Sterilprodukte.
  3. Die Rücksendung hat kostenfrei zu erfolgen an:
 
Frank Kiemle Objektbetreuung
Logistik-Center
Georg-Murmann-Str. 8
74391 Erligheim

 

X. Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungenen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, gilt folgendes: sofort netto Kasse nach Empfang der Ware / sofort netto Vorkasse Überweisung nach zahlungspflichtiger Bestellung der Ware. Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, dass die Verhältnisse des Auftraggebers für eine Kreditgewährung ungeeignet sind, so können wir sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Erfolgt diese nicht fristgemäß, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass der Auftraggeber nochmals in Verzug gesetzt werden muss, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Anrechnung. Als Verzugszinsen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen behalten wir uns vor. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, alle noch offen stehenden, noch nicht fälligen Zahlungen, ohne Abzug sofort zu fordern. Dieses Recht erlischt auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stunden gewährt worden war. Das Recht zur Aufrechnung von Gegenforderungen oder Zurückbehaltung unserer Ware ist ausgeschlossen, ausgenommen die Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten anerkannten Forderungen zulässig.

 

XI. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen – bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung – unser Eigentum. Dieses gilt auch bei Lagerung der Ware auf fremden Grundstücken und/oder bei bereits erfolgter Montage. Wird die Ware vom Auftraggeber be- oder verarbeitet, so geschieht die Verarbeitung für uns und unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die dadurch entstehenden neuen Sachen. Der Auftraggeber erwirbt kein Verarbeitungseigentum nach §950 BGB. Vorsorglich überträgt uns der Auftraggeber hiermit das Eigentum an den neuen Sachen und wird sie für uns verwahren. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden, nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so gilt diese Rücknahme nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen dem Auftraggeber ausdrücklich anzeigen. die dem Auftrageber aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unser Forderungen aus Warenlieferungen sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es dazu noch einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Soweit die abgetretenen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, tritt uns der Auftraggeber hiermit die Ansprüche aus dem Kontokorrent ab. Auf Verlangen ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Dritten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf uns abgetretene Forderungen, hat der Auftrageber uns sofort schriftlich mitzuteilen und abzuwehren. Der Auftrageber ist verpflichtet, die Waren, solange sie unter Eigentumsvorbehalt stehen, gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Vandalismus und Naturschäden (z.B. Hagel, Blitz, Sturm) zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkunden-prozesse, ist Besigheim. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts, des UN-Kaufrechts und EU-Kaufrechts, Anwendung.

 

XIII. Datenschutz

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Daten gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden. Der Käufer ermächtigt leuchtenmeile.de, alle notwendigen Daten wie Name, Anschrift, Bestelldaten (Artikel, Preise, Menge etc., Telefonnummer), E-Mail-Adresse, evtl. abweichende Lieferanschrift, Kreditkartenunternehmen, Kreditkarten-nummern und deren Ablaufdatum sowie alle darüber hinaus mitgeteilten freiwilligen Angaben unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung der Bestellung und zur weiteren Kundenbetreuung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

 

XIV. Nichtigkeit

 

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam. Unwirksame Bedingungen sollen gegen wirksame Bedingungen nach den aktuellen gesetzlichen Maßgaben ersetzt werden.

 

Stand 01. Juni 2014


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